Staatsanwaltschaft Oldenburg sieht von der Einleitung eines Verfahrens ab
Rechtsanwalt und Ratsmitglied Dirk Schröder hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg im November vergangenen Jahres eine Anzeige gegen Bürgermeister Jörg Pieper wegen angeblichen Betruges, Untreue, Urkundenfälschung und versuchter Erpressung erstattet. Alle im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer und haben die Verwaltung, die Familie des Bürgermeisters, den Bürgermeister und das private Umfeld sowie auch die Gemeinde insgesamt erheblich belastet.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Herrn Schröder in ihrer Entscheidung vom 12.06.2026 mitgeteilt, dass die von ihm erhobenen Vorwürfe sowohl in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unhaltbar sind. Im Ergebnis sind die vorgetragenen Vorwürfe ohne jede tatsächliche und rechtliche Grundlage erhoben worden. Bürgermeister Jörg Pieper stellt hierzu fest, dass er und seine Verwaltung in der Vergangenheit, aktuell und auch in Zukunft demokratisch gefasste Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt hat und umsetzen wird.
Initiativen einzelner oder mehrerer Ratsmitglieder, die diese mehrheitlich gefassten Entscheidungen nicht mittragen wollen, werden auch künftig nicht mehr Erfolg haben. Anzuraten ist hier, politische Mehrheiten zu organisieren, da die Bildung solcher Mehrheiten ein zentrales Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist und diese dann auch zu akzeptieren.
Diesem Beschluss sind keine, wie fälschlicherweise in der NWZ berichtet wurde, umfangreiche Ermittlungen vorangegangen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die zuständige Polizeidienststelle beauftragt, den Sachverhalt aus der Akte zu ermitteln. Leider ist es dabei zu einem Übermittlungsfehler gekommen, der zu einer erheblichen Verzögerung in der Bearbeitung geführt hat. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nach rechtlicher Prüfung und ohne weitere Ermittlungen oder Vernehmungen den Vorgang abgeschlossen und das Verfahren eingestellt.
Die vom Ratsmitglied Dirk Schröder erstattete Strafanzeige reiht sich damit in eine Anzahl von Vorgängen, in denen dem Bürgermeister und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung unrechtmäßiges Handeln von Ratsmitglied Dirk Schröder vorgeworfen wurde, ein. So stellte die Kommunalaufsicht beim Innenministerium des Landes Niedersachsen fest, dass die Auftragsvergabe für das Nahwärmenetz im Neubaugebiet Grote Placken rechtmäßig erfolgt ist und nicht zu beanstanden sei. Vorangegangen war der erfolglos verlaufene Antrag von Herrn Schröder auf Einschreiten der Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland. Diese hatte ein Einschreiten mit den gleichen Gründen abgelehnt, wie es das Innenministerium am Ende auch entschieden hat.
Bereits hier wurden die geprüften Angelegenheiten als rechtmäßig eingestuft und zugunsten der Verwaltung und des Bürgermeisters abgeschlossen.
Die öffentliche und mediale Begleitung der Eingaben, Fragestellungen und Verfahren war vielfach kritisch und überwiegend negativ geprägt. Dies konnte in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass die Arbeit der Gemeindeverwaltung nicht ordnungsgemäß erfolge.
Dieser Eindruck ist durch die jeweiligen Entscheidungen der zuständigen Stellen widerlegt worden. Die sich aus den Verfahrensanträgen und Anzeigen ergebenden Aufgabenstellungen haben den Bürgermeister, die Verwaltungsleitung und die Verwaltung so sehr gebunden, dass andere für die Gemeinde und die Gemeindeentwicklung ebenfalls wichtige Angelegenheiten sich dadurch verzögert haben. Dennoch hat die Gemeinde Wiefelstede es geschafft, sich weiterhin positiv zu entwickeln. Bürgermeister Jörg Pieper dankt an dieser Stelle allen Mitarbeitenden, die loyal zur Gemeinde und zu ihm als Bürgermeister gehalten haben. Auch dankt er allen Akteuren aus der Politik, die ihn und seine Mitarbeitenden unterstützt haben. Bedauerlicherweise konnte nicht bei allen Personen diese Unterstützung festgestellt werden. In Einzelfällen waren vielmehr Handlungen oder Äußerungen zu verzeichnen, die diesem Anliegen entgegenstanden.
In der Vergangenheit wurde das Projekt Neubaugebiet Grote Placken durch die Verfahren und das Agieren von einzelnen Personen massiv belastet. Ein innovatives Projekt, was in vielerlei Hinsicht Vorzeigecharakter hat. Hier wurden Beteiligte dazu angehalten, gegen das politisch beschlossene Nahwärmekonzept vorzugehen, welches in schwersten Zeiten vom Projektträger fortgesetzt worden ist. Hier ist in der Verwaltung der Eindruck entstanden, dass im Hintergrund aktiv gegen das Projekt gearbeitet und der Eindruck vermittelt wurde, dass die Nahwärme nicht in Anspruch genommen werden müsse. Auch hier ist festzustellen, dass alle bisherigen Verfahren gegen die Nahwärmeversorgung gescheitert sind und die Kläger jeweils die Kosten zu tragen hatten.
Für den begonnen Kommunalwahlkampf ist es sehr gut, dass hier Klarheit geschaffen und sich die Strafanzeigen von Rechtsanwalt und Ratsmitglied Dirk Schröder in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als unhaltbar erwiesen haben und Bürgermeister Jörg Pieper vollständig entlastet wurde.
Abschließend erklärt Bürgermeister Pieper hierzu, dass er zu keinem Zeitpunkt von einem anderen Ergebnis ausgegangen war, er sich aber über die Deutlichkeit der Feststellungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gefreut habe. Warum Rechtsanwalt und Ratsmitglied Dirk Schröder eine derart aussichtslose Anzeige erstattet hat, erklärt sich ihm nicht.
Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes war dem Bürgermeister stets bewusst, dass diese mit Kritik verbunden ist. Die Art und Weise, in der die Angelegenheit geführt wurde, hat jedoch nach seiner Auffassung die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung überschritten und zu einem erheblichen Imageschaden für die Gemeinde Wiefelstede beigetragen.
Mit dieser Entscheidung findet diese Angelegenheit ihren Abschluss, sodass der neu gewählte Rat seine Arbeit im November ohne Vorbelastung durch dieses Thema aufnehmen kann.
