Schlichten ist besser als Richten

In bestimmten Streitfällen müssen Bürger, ehe sie sich an das Gericht wenden, das Schiedsamt in Anspruch nehmen. Diese sogenannten Privatklageverfahren sind Straftaten, bei denen der Staatsanwalt nur dann Anklage erhebt, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird.

Besteht kein öffentliches Interesse, verweist der Staatsanwalt den Bürger, der die Anklage erstattet hat, auf die Möglichkeit der Privatklage.

Vor dem Antrag auf Privatklage ist jedoch obligatorisch ein Schlichtungsverfahren beim zuständigen Schiedsamt durchzuführen. Eine Einigung kann Schadensersatz, Schmerzensgeld und Geldbuße enthalten. Kommt es nicht zu einer Einigung, erhält der Antragsteller eine Bescheinigung, die dann beim Amtsgericht für ein weiteres Vorgehen vorzulegen ist.

Solche Privatdelikte sind: Bedrohung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses.

Das Schiedsamt ist aber auch die berufene Stelle, mancherlei bürgerrechtliche Streitigkeiten zu regeln, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor den Zivilgerichten oft sehr kostspielig zu entscheiden wären. Hier ist die Anrufung der Schiedspersonen nicht vorgeschrieben, sie geschieht vielmehr freiwillig.

Es geht um das Wiederherstellen gut nachbarschaftlicher Beziehungen. Streitigkeiten dieser Art können zum Beispiel sein: Einschränkung der Mietsache durch andere Hausbewohner oder den Vermieter, Haftungs­ansprüche aus Verträgen, nachbarrechtliche Streitigkeiten, z. B. über Höhe und Abstand von Hecken und Bäu­men des Grundstücksnachbarn, Schadenersatz, Schmerzensgeld und vermögensrechtliche Forderungen.
Ehe Bürger an eine förmliche Austragung vor einem Gericht denken, sollten Sie sich vertrauensvoll an das Schiedsamt wenden.

Wer die Hand zur Versöhnung reicht, gibt damit zu erkennen, dass er bereit ist zu einem Neuanfang. Wer eine Einigung erreicht, ohne die überlasteten Gerichte zu bemühen, hat sich und anderen geholfen.

Unbürokratisches Verfahren

Das Verfahren beim Schiedsamt ist unbürokratisch. Es wird durch einen Antrag, der alle Details enthalten sollte, eingeleitet. Der Antrag kann schriftlich eingereicht werden oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Schiedsamt setzt einen Termin fest, an dem beide Parteien verpflichtet sind, zu erscheinen. Fernbleiben ohne genügende Entschuldigung wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Kommt es zwischen den Parteien zu einer einvernehmlichen Vereinbarung, wird dies in dem Protokoll festgehalten und von den Parteien unter­schrieben. Die Vereinbarung ist damit rechtswirksam, hat 30 Jahre Gültigkeit, und es kann daraus vollstreckt werden. Dieses unkomplizierte Verfahren hat einen großen Vorteil gegenüber den meisten Prozessen und ist wesentlich billiger.

Kosten

Die Gebühren sind nicht hoch. Die Allgemeinen Verfahrenskosten betragen 11,00 €. Bei Anschluss einer Ver­einbarung kommen nochmals 11,00 € dazu. Berechnet werden außerdem die entstandenen Auslagen (z. B. Tele­fon- und Portokosten).

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage ist das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter vom 01.12.1989 (Nds. GVBl. S. 389) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. November 2004 (Nds. GVBl. S. 512). Da­nach haben Städte und Gemeinden Schiedsämter einzurichten, Schiedspersonen zu wählen und die Sach­kosten zu tragen. Schiedspersonen müssen mindestens 30 Jahre alt sein; eine Altersbegrenzung gibt es nicht. Sie sollen befähigt sein für die Streitschlichtung, um den sozialen Frieden zwischen Parteien wiederherzustellen und je nach Fall einen einvernehmlichen Täter-Opfer-Ausgleich zu schaffen.

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede wählt die Schiedsperson für jeweils fünf Jahre. Die Tätigkeit der Schieds­person ist ehrenamtlich. Der Direktor des Amtsgerichtes Westerstede verpflichtet die Schiedspersonen und hat die fachliche Dienstaufsicht.

Für die Schiedsperson besteht Amtsverschwiegenheit und Unparteilichkeit. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Es soll in der Schlichtungsverhandlung eine ruhige und entspannte Atmosphäre herrschen.

Gewählte Schiedspersonen der Gemeinde Wiefelstede sind:

(Besprechungstermine nach mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung!)

Weitere Informationen zum Schiedsamt finden Sie hier:

• Internet: www.schiedsamt.de