Pressemitteilung zum NWZ-Artikel vom 16.06.2023 „Studie zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen gekippt

Die NWZ hat in ihrem og. Presseartikel Informationen aus der nichtöffentlichen und damit vertraulichen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wiefelstede vom 12.06.2023 veröffentlich. Hierbei wurde nicht nur ein Ergebnis mitgeteilt, sondern es wurde auch das angebliche Abstimmungsverhalten eines Ratsmitgliedes veröffentlicht. Vorauszuschicken ist, dass Mitarbeitende der Verwaltung und die Mitglieder des Rates für bestimmte Bereiche gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Hierauf wurden alle Ratsmitglieder zu Beginn der Ratsperiode verpflichtet. Eine Information der Verwaltung zu diesem Thema an die NWZ hat es nicht gegeben.

Die hier von der NWZ abgedruckten Informationen wurden widerrechtlich an den Redakteur weitergegeben. Diese Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht sind auch in der Vergangenheit immer wieder einmal vorgekommen – was keinesfalls akzeptabel ist. Mit der Bekanntgabe des angeblichen Abstimmungsverhaltens eines Ratsmitgliedes aus einer vertraulichen Sitzung erhält das Verhalten des oder derjenigen, der/die diese Informationen weitergegeben hat eine neue und zu Dimension. Ein solches Verhalten ist indiskutabel und beschämend. Der- oder Diejenige, die diesen Gesetzesverstoß begangen hat, sollte sich überlegen, ob er/sie mit Würde, Anstand und Respekt ihrer/seiner Verantwortung als Ratsmitglied der Gemeinde Wiefelstede weiterhin gerecht werden kann. „Ich bin über die Entwicklung des Verhaltens einzelner Ratsmitglieder im Umgang miteinander aber auch im Umgang mit Mitarbeitenden der Verwaltung entsetzt, so Bürgermeister Pieper. Durch ein solches Verhalten schwindet Vertrauen, werden Vorbehalte und Misstrauen geschürt und die Motivation, sich für die Belange der Gemeinde einzusetzen, leidet ebenfalls.“

Eine Nachfrage der NWZ bei der Verwaltung um 16.33 Uhr des Vortages, konnte verwaltungsseitig nicht mehr beantwortet werden, da der Bürgermeister, der entsprechende Anfragen ausschließlich beantwortet zu diesem Zeitpunkt in Terminen war und der Artikel bereits um ca. 19.00 Uhr des gleichen Tages online gegangen ist.

Sachlich ist mitzuteilen, dass der Bericht im Ergebnis falsch ist. Die angebliche Abstimmung mit dem Abstimmungsverhalten eines Ratsmitgliedes hat nicht stattgefunden, da einige Ratsmitglieder ergänzende Informationen zur Angelegenheit benötigten, so dass die Entscheidung über die Erstellung der Studie vertagt wurde.

Das Land Niedersachsen gibt vor, dass 0,47 % der Landesfläche für Freiflächenphotovoltaikanlagen bereitgestellt werden sollen, um die Ziele der Energiewende in diesem Bereich zu erreichen. Die Gemeinde Wiefelstede erstreckt sich über eine Gesamtfläche von 10.651 ha. Das aktuelle landesweite Flächenziel von 0,47 % wäre mit der Ausweisung einer Fläche von 50,06 ha erreicht. Die Gemeinde Wiefelstede hat auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Metjendorf bereits seit 2011 eine Fläche von über55  ha  für  die  Errichtung  der  dortigen  Freiflächen-Photovoltaikanlagen  ausgewiesen (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15) und waren und sind damit in diesem Zusammenhang weit vorne und hängen nicht, wie wiederholt berichtet wurde, hinterher.