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Bürgerservice, Politik & Verwaltung

Bild: Rathaus der Gemeinde Wiefelstede

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Gemeinderat


Der Rat der Gemeinde Wiefelstede besteht aus 32 Ratsfrauen und -herren sowie dem hauptamtlichen Bürgermeister. Die Ratsfrauen und -herren werden von den Bürgerinnen und Bürgern jeweils für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt werden. Die letzte Kommunalwahl fand am 11. September 2016 statt. Die zurzeit laufende Wahlperiode hat am 01. November 2016 begonnen und endet am 31. Oktober 2021.

Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes muss das Volk in den Gemeinden eine Vertretung haben. Diese Funktion hat der von der Bürgerschaft gewählte Rat. Er vertritt das "Volk", also die Einwohner, nicht die Gemeinde. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) weist sowohl dem Gemeinderat als auch dem Verwaltungsausschuss und dem hauptamtlichen Bürgermeister eigene Aufgabenbereiche zu. Der Rat ist also nicht alleinzuständiges Entscheidungsorgan. Ihm obliegt jedoch die grundsätzliche kommunal-politische Willensbildung. Zu den Aufgaben des Rates gehört es, über die wichtigsten Angelegenheiten der Gemeinde Entscheidungen zu treffen. Hierzu gehören unter anderem der Erlass von Satzungen, die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, der Erlass der Haushaltssatzung und die Errichtung und Übernahme von öffentlichen Einrichtungen.

Um Entscheidungen des Gemeinderates und des Verwaltungsausschusses vorzubereiten, hat der Rat der Gemeinde Wiefelstede mehrere Fachausschüsse gebildet. Hier werden die so genannten Fachgespräche zu den jeweiligen Angelegenheiten geführt.

Die Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt. Einige Angelegenheiten erfordern jedoch den Ausschluss der Öffentlichkeit.

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