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Bürgerservice, Politik & Verwaltung

Bild: Rathaus der Gemeinde Wiefelstede

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Bekanntmachung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Planfeststellungsverfahren gem. § 18 AEG für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke 1522 - Oldenburg – Wilhelmshaven, Ausbaustufe III Planfeststellungsabschnitt 1, Oldenburg - Rastede von Bahn-km 0,841 bis Bahn-km 9,722 = Bau-km 100,8+41,00 bis Bau-km 109,7+28,00 Stadt Oldenburg, Gemeinde Wiefelstede und Gemeinde Rastede 1. erneute Auslegung der schalltechnischen Untersuchung 2. Auslegung erschütterungstechnische Untersuchung 3. Darstellung der faunistischen Kartierung 2016


I.
Die DB Netz AG hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt beantragt; das Anhörungsverfahren wird von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, durchgeführt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Das Vorhaben wirkt sich in der Stadt Oldenburg und in den Gemeindegebieten Wiefelstede und Rastede aus.
II.
Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 21.02.2014 bis einschließlich 20.03.2014 bei der Stadt Oldenburg, der Gemeinde Wiefelstede und der Gemeinde Rastede zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Innerhalb der bis zum 03.04.2014 laufenden Einwendungsfrist gingen rund 8500 Privateinwendungen sowie 35 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein, die Gegenstand des im Dezember 2015 und Januar 2016 in Oldenburg durchgeführten Erörterungstermins waren. Nach dem Ergebnis der Erörterung wurden durch die DB Netz AG ersetzende, ergänzende und neue Unterlagen über das Eisenbahn-Bundesamt an die Anhörungsbehörde zur Neuauslegung übersandt.
Folgende Unterlagen, welche auch entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen gem. § 9 Abs. 1a Nr. 5 i.V.m. § 6 UVPG enthalten, sind Bestandteil der Neuauslegung der Planfeststellungsunterlagen:
• Anlage 2a: Erläuterungsbericht mit zusätzlichen Hinweisen zur schalltechnischen Neuberechnung und zum Erschütterungsgutachten (ergänzt die ursprüngliche Anlage 2 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013)
• Anlage 10a: Grunderwerbsverzeichnis für Landschaftspflegerische Maßnahmen 2016 (ergänzt die ursprüngliche Anlage 10 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013)
• Anlage 11.3: Grunderwerbsplan Landschaftspflegerische Maßnahmen 2016 (neue Anlage der Planfeststellungsunterlagen)
• Anlage 12.1a: Erläuterungsbericht Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) /Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur faunistischen Kartierung 2016 einschließlich Anhang 1a: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur faunistischen Kartierung 2016 (ergänzt die ursprüngliche Anlage 12.1 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013)
• Anlage 12.3.3: UVS und LBP Bestands-/Konflikt- und Maßnahmenplan für faunistische Kartier-Ergebnisse 2016 (neue Anlage der Planfeststellungsunterlagen)
• Anlage 12.4a Maßnahmenblätter für Landschaftspflegerische Maßnahmen 2016 (ergänzt die ursprüngliche Anlage 12.4 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013)
• Anlage 15: Schalltechnische Untersuchung zur Planfeststellung ABS Oldenburg Wilhelmshaven PFA 1 - Neuberechnung vom 28.06.2016 (ersetzt die ursprüngliche Anlage 15.1 bis 15.6 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013)
• Anlage 18: Erschütterungsgutachten Bereich Oldenburg - Rastede-Neusüdende vom 03.11.2015 (neue Anlage der Planfeststellungsunterlagen)

Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 02.03.2017 bis zum 03.04.2017 einschließlich bei der
Gemeinde Rastede
Sophienstraße 27, 26180 Rastede,
Flur des Geschäftsbereichs 3 (2. Obergeschoss)
zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsicht aus:
montags bis mittwochs 08.00 – 12.30 Uhr und 13.30 – 15.00 Uhr
donnerstags 08.00 – 18.00 Uhr
freitags 08.00 – 12.30 Uhr
Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 02.03.2017 bis zum 03.04.2017 einschließlich bei der
Gemeinde Wiefelstede
Kirchstraße 10, 26215 Wiefelstede,
Zimmer 22 und 23, Obergeschoss (Eingang Bauverwaltung)
zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsicht aus:
montags bis mittwochs 08.00 – 12.30 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr
donnerstags 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr
freitags 08.00 – 12.00 Uhr


Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden und zu den in den oben aufgeführten Anlagen 2a, 10a, 11.3, 12.1,a, 12.3.3, 12.4a, 15 und 18 untersuchten Vorhabenswirkungen in Beziehung stehen, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 18.04.2017 einschließlich, bei der Stadt Oldenburg, der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Rastede oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Anhörungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Vor dem 02.03.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind ausschließlich gegen die oben aufgeführten Anlagen 2a, 10a, 11.3, 12.1,a, 12.3.3, 12.4a, 15 und 18 zu erheben, da die öffentliche Auslegung der weiteren Planunterlagen bereits stattgefunden hat und die Einwendungsfrist hierfür bereits abgelaufen ist.
Die bisher erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen sind weiter Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht nochmals vorgetragen werden.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 18 Satz 3 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Gem. § 9 Abs. 1 S. 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG erfolgt durch die ortsübliche Be-kanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i.V.m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen). Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen.
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind gem. § 9 Abs. 1 S. 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2
VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/innen oder Verwalter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.
(2) Auf eine Erörterung kann gem. § 18a Nr.2 AEG verzichtet werden. Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dieser Termin dann entweder öffentlich oder ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 9 Abs. 1 S. 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.
(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
(4) Das Anhörungsverfahren endet mit Abgabe der landesbehördlichen Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt.
(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen / Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
III.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).


Gemeinde Rastede, von Essen                  Gemeinde Wiefelstede,  Pieper
 




Rückschnittmaßnahmen am Regenrückhaltebecken in Wiefelstede-Hörne


Die Gemeinde Wiefelstede hat eine Firma mit dem Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern im Bereich des Wanderweges und entlang der Uferränder der Becken im Bereich des Regenrückhaltebeckens Hörne beauftragt. Mit den Arbeiten wird am 17.02.2017 begonnen, die Fertigstellung wird Anfang der kommenden Woche erwartet. Da größere Maschinen zum Einsatz kommen, haben wir den vorhandenen Wanderweg an beiden Eingängen des Geländes (Kuhhornsweg und Am Brinkacker) für die Dauer der Arbeiten gesperrt.
 
Es handelt sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme, d.h. der aufgeschossene Bewuchs (vornehmlich Erlen und Birken) entlang der Ufer und des Wanderweges wird wie vor ca. 10 Jahren wieder zurückgeschnitten, auch damit die Gewässerqualität durch den dann wieder möglichen Sauerstoffeintrag durch Wind dauerhaft verbessert wird und weniger Laub und Unrat oder gar ganze Bäume in die Gewässer fallen.
 




Gemeinde startet Einwohnerversammlungen


Die Gemeinde Wiefelstede führt in zweijährigen Abständen Informationsveranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner durch. Die letzten Einwohnerversammlungen fanden Ende 2014 statt; also Zeit um über aktuelle Themen aus der Gemeinde Wiefelstede zu berichten und den Teilnehmern Gelegenheit zu geben, Anfragen zu stellen sowie Anregungen aber auch Kritik vorzubringen. Die Informationsveranstaltungen finden wie folgt statt:
 
Bezirk Lokal Termin
Bokel, Nuttel-Wemkendorf Gaststätte Claußen, Nuttel Donnerstag,
16. Februar 2017,
19:30 Uhr
Gristede Gristeder Hof to Horn,
Gristede
Dienstag,
21. Februar 2017,
19:30 Uhr
Hollen-Dringenburg,
Mollberg-Lehe, Spohle,
Conneforde,
Hullenhausen/Herrenhausen
Gesellschaftshaus des Ferienparks am Bernsteinsee,
Conneforde
Donnerstag,
23. Februar 2017,
19:30 Uhr
Ofenerfeld Heinrich-Kunst-Haus,
Ofenerfeld
Montag,
27. Februar 2017,
19:30 Uhr
Metjendorf I und II sowie Heidkamp Mensa der Grundschule,
Metjendorf
Donnerstag,
02. März 2017,
19:30 Uhr
Mansholt, Borbeck,
Heidkamp-Heidkamperfeld,
Neuenkruge, Westerholtsfelde/
Wehnerfeld
Dörpshus,
Borbeck
Mittwoch,
08. März 2017,
19:30 Uhr
Wiefelstede I, II und III Rabes Gasthof,
Wiefelstede
Mittwoch,
29. März 2017,
19:30 Uhr
 
Die Einladungen werden rechtzeitig von den Bezirksvorsteherinnen/Bezirksvorstehern der Gemeinde Wiefelstede an alle Haushalte verteilt.
 
Sollte eine Teilnahme im eigenen Bezirk terminlich nicht möglich sein, ist eine Teilnahme an einer anderen Einwohnversammlung selbstverständlich.
 




Mikrozensuserhebung (Haushaltsbefragung) 2017


Seit 1957 werden Mikrozensusbefragungen durchgeführt, weil schnell und zuverlässig bevölkerungs- und erwerbsstatistische Daten und deren Veränderungen von Regierung und Verwaltung vom Bund und den Ländern benötigt werden. Bei dieser amtlichen statistischen Erhebung wird 1 % aller Haushalte befragt.
Die Erhebung wird durch vom Landesamt ausgewählte Erhebungsbeauftragte mit Laptop durchgeführt. Sie haben einen amtlichen Ausweis, wurden in ihre Aufgaben eingewiesen und sind über alle Angaben die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Bedeutung des Mikrozensus
Die Ergebnisse des Mikrozensus sind von erheblicher Bedeutung für Politik und Gesellschaft. Sie dienen der Erkenntnis über die Lebensverhältnisse der Bevölkerung, so zum Beispiel der Erkenntnis von sozialen Problemen in ihrer zahlenmäßigen Bedeutung. Diese Kenntnisse sind Voraussetzung für eine effektive Förderung gerade solcher Bevölkerungsgruppen, die in besonderem Maße der staatlichen Unterstützung und Fürsorge bedürfen (z.B. Kinder, kranke oder ältere Menschen, Erwerbslose u.a.m.).
 
Was wird gefragt?
Gefragt werden u.a. allgemeine Angaben (z.B. Geschlecht, Geburtsjahr, Familienstand), Angaben zur Erwerbstätigkeit und einer evtl. Arbeitssuche, Angaben zur Aus- und Weiterbildung, Angaben zum Lebensunterhalt sowie im vierjährlichen Wechsel Angaben zur Wohnsituation, zur Krankenversicherung, zum Pendlerverhalten und Fragen zur Gesundheit.
 
Wie wird ausgewählt?
Für diese Befragung werden in jedem Jahr nach einem mathematischen Zufallsverfahren 1% aller Woh-nungen in Deutschland ausgewählt. Dieses Zufallsprinzip bei der Auswahl ist entscheidend dafür, dass aus den Angaben von nur 1% der Bevölkerung auf die für die gesamte Bevölkerung zutreffenden Verhältnisse geschlossen werden kann. Stichprobenergebnisse sind aber nur dann zulässig, wenn die Auswahlanordnung genau eingehalten wird; so kann Ihr Haushalt nicht gegen einen anderen ausgetauscht werden: Ihre Mitarbeit ist erforderlich.
Eine einmal ausgewählte Wohnung bleibt normalerweise 4 Jahre nacheinander in der Stichprobe. Wer während dieses Zeitraums dort wohnt, ist nach dem Mikrozensusgesetz verpflichtet, die im Gesetz be­stimmten Angaben zu machen.
 
Keine Befreiung von der Auskunftspflicht
Der Mikrozensus ist eine amtliche Erhebung, bei der der Gesetzgeber im Mikrozensusgesetz (MZG) für den überwiegenden Teil der Fragen eine Auskunftspflicht festgesetzt hat. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Personen, die in der ausgewählten Wohnung einen Wohnsitz haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Befreiung von der Auskunftspflicht grundsätzlich nicht möglich ist.
 
Pflicht zur Geheimhaltung, Daten ausschließlich Rohmaterial für die Hochrechnung
Dieser Auskunftspflicht steht die unbedingte Geheimhaltungspflicht Ihrer Angaben seitens der amtlichen Statistik gegenüber. Sobald die erforderlichen Angaben im Statistischen Landesamt vollständig und richtig vorliegen, werden Name und Anschrift von den eigentlichen Daten getrennt und vernichtet; insofern kann auf Angaben des Vorjahres nicht zurückgegriffen werden. In die Aufbereitung der Daten gehen – vollkommen anonym – nur noch die von Ihnen gemachten Angaben ein. Diese sind unverzichtbares „Rohmaterial“ zur Ermittlung der hochgerechneten Ergebnisse.
Aus den hochgerechneten Ergebnissen sind keine Rückschlüsse auf die einzelne Auskunft und damit auf die vom jeweiligen Bürger gemachten Angaben mehr möglich.
 
Es kommt auf jede Auskunft an, auch auf die der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
Bei dem geringen Stichprobenumfang wird jede Auskunft benötigt, wenn die hochgerechneten Ergebnisse die wahren Verhältnisse in der Bevölkerung widerspiegeln sollen. Bei nicht mehr Erwerbstätigen, besonders bei älteren Personen, fallen umfangreiche Fragenblöcke weg, wie der Fragenblock über eine gegenwärtige Erwerbstätigkeit und der über die Arbeitssuche. Zur Erleichterung der Beantwortung der Fragen wird die Erhebung durch ehrenamtlich tätige Erhebungsbeauftragte mit einem Laptop unterstützt.
Weitere Erläuterungen zum Mikrozensus finden Sie auch im Internet unter www.statistik.niedersachsen.de unter dem Themenbereich „Haushalte, Familien – Mikrozensus“ und auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de).
 
Gemeinde Straße Gemeindeteil Befragungsmonat
Wiefelstede Sandweg Ofenerfeld Juli 2.Hälfte
Wiefelstede Blohweg Neuenkruge Juni 1.Hälfte
Wiefelstede Mühlenstr. Wiefelstede Mai 1.Hälfte
Wiefelstede Buschstraße Westerholtsfelde September 1.Hälfte
Wiefelstede Kornblumenstraße Metjendorf September 1.Hälfte
Wiefelstede Oldenburger Landstraße Wiefelstede September 2.Hälfte
Wiefelstede Wiesenweg Bokel September 2.Hälfte




Bekanntmachung Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 20 – 1.Bauabschnitt von Westerstede (A 28) bis Jaderberg (A 29)


Stadt Westerstede 
Gemeinde Bad Zwischenahn
Gemeinde Rastede
Gemeinde Wiefelstede

B E K A N N T M A C H U N G

Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 20 – 1.Bauabschnitt von Westerstede (A 28) bis Jaderberg (A 29)

1. Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gem. § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Neubau der A 20 – 1. Bauabschnitt von Westerstede (A 28) bis Jaderberg (A 29) ist von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) anberaumt worden für den

21.02. bis 23.02.2017, jeweils von 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr,
im Dannemann-Forum Westerstede,
Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

Bei Bedarf wird der Erörterungstermin am 24.02.2017 ab 09.30 Uhr fortgesetzt.

Für den Erörterungstermin ist folgender Ablauf vorgesehen:
21.02.2017
– Verfahrensfragen
– Planrechtfertigung, Abschnittsbildung
– Vorgelagerte Planungsstufen
– Kritik an der technischen Planung
– Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (außer Naturschutz, Wasserwirtschaft)
22.02.2017
– Immissionen
– Belange der Land- und Forstwirtschaft, Eigentumsbelange
– Naherholungsschutz, Tourismus
– Sonstige (örtliche) Belange
23.02.2017
– Natur und Umwelt
– Wasserwirtschaftliche Belange
24.02.2017 (optional)
– Erörterung ggf. noch offener Punkte
– Einzelerörterung (soweit erforderlich bzw. beantragt)
Sollte ein Tagesordnungspunkt an einem Erörterungstag nicht abschließend verhandelt worden sein, wird die Verhandlung am Folgetag mit diesem Tagesordnungspunkt fortgesetzt. Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird empfohlen, da öffentlicher Parkraum nur begrenzt vorhanden ist.
Bushaltestelle: Westerstede – Robert-Dannemann-Schule
2. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) zu geben ist.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten /Betroffenen auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit dem Schluss der Verhandlung beendet ist.
4. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.
5. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sowie auf Betroffene.
6. Soweit über Entschädigungsansprüche nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden sie nicht in dem Erörterungstermin behandelt sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren.

Die Bekanntmachung wird im Verbund veröffentlicht.

Stadt Westerstede, Der Bürgermeister, Groß  
Gemeinde Wiefelstede, Der Bürgermeister, Pieper
Gemeinde Bad Zwischenahn, Der Bürgermeister, Dr. Schilling
Gemeinde Rastede, Der Bürgermeister, von Essen
 


Öffentliche Bekanntmachung Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Öffentliche Bekanntmachung des 
Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
 
Freiwilliger Landtausch „C. Eiting/A. Eyting"
Nr. 0345100811
Az. 4.1.-611-44-596
 
Beschluss
Nach § 103 c Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBI. 1 S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794),  ergeht folgender   Beschluss:
 
1.
Der freiwillige Landtausch „C. Eiting/A. Eyting", zwischen Christian Eiting und Arnd Eyting Gemarkung Wiefelstede, Gemeinde Wiefelstede - Nr. 0345100811; Landkreis Ammerland
 
wird hiermit nach § 103 a Abs. 1 FlurbG angeordnet.
 
Dem freiwilligen Landtausch unterliegen folgende Flurstücke

Flurstücke:
Gemarkung Wiefelstede, Flur 33, Flurstück 13/1 und 14
 
Gemarkung Wiefelstede, Flur 36, Flurstück 222/2
 
Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am frei­ willigen Landtausch berechtigen,  werden aufgefordert,  ihre Rechte innerhalb  von  drei
Monaten - gerechnet vom ersten Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses - bei dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg;- bzw. Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg anzumelden.
Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende  nicht mehr zu beteiligen.
- Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für regionale Landesentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
 
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Tauschplanes sind Än­ derungen in der Nutzungsart der Grundstücke, die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken, Einfriedigungen u.ä. sowie die Beseitigung von Pflanzungen unter bestimmten Vor­ aussetzungen nach § 34 FlurbG von der Zustimmung des Amtes für regionale Landesentwicklung abhängig.  Im Falle der Nichtbeachtung des  Zustimmungserfordernisses können  die Änderungen  im freiwilligen Landtausch unberücksichtigt bleiben, die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder Ersatzpflanzungen angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche Veränderungen  eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße  geahndet werden   kann.
 

Gründe:

Die Tauschpartner haben die Durchführung des „Freiwilligen Landtauschs" am 15.12.2016 beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Dienstort Oldenburg beantragt. Durch das Tauschverfahren werden Flurstücke zu wirtschaftlichen Einheiten zusammengelegt. Das Verfahren dienst der Verbesserung der allgemeinen Agrarstruktur(§ 103 a Abs. 1 FlurbG).
 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 
Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser  -  Ems,  Theodor-Tantzen-Platz  8,  26122  Oldenburg  bzw. Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Brückner
 

Ferienbetreuung für Wiefelsteder Grundschulkinder in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2017


Anmeldungen schon jetzt möglich

Vor allem berufstätige Eltern möchten auch in den Ferienzeiten ihre Kinder gut und verlässlich betreut wissen und möchten Planungssicherheit in der Kinderbetreuung.

Das Familienservicebüro Wiefelstede bietet auch im nächsten Jahr wieder eine Kinderferienbetreuung für Grundschulkinder im CASA Metjendorf an. Die Kinder können in den Osterferien in der Zeit vom 10.04.-13.04.2017 betreut werden, für die Sommerferienbetreuung kann für den Zeitraum vom 22.06.- 07.07.2017 und vom 24.07. – 02.08.2017 angemeldet werden, die Betreuung in den Herbstferien ist am 02.10. und vom 04.10. – 06.10.2017.

Die Betreuung ist jeweils an den Vormittagen in der Zeit von 07.30 -13.00 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt pro Betreuungstag 10 Euro, Alleinerziehende, Geschwisterkinder und Familien mit geringem Einkommen zahlen einen ermäßigten Betrag von 6 Euro pro Tag.
Eine Anmeldung ist auch für einzelne Tage möglich und für die Sommerferienbetreuung können auch Kinder angemeldet werden, die nach den Ferien in die 1. Klassen der Grundschule aufgenommen werden. Die Ferienbetreuung für Grundschulkinder in Wiefelstede kann nach Absprache im Hort des Diakonischen Werkes erfolgen.

Betreut werden die Kinder je nach Gruppengröße von ein bis zwei qualifizierten Mitarbeiterinnen.
Anmeldungen für alle angegebenen Ferienzeiten sind ab sofort im Familienservicebüro der Gemeinde Wiefelstede möglich und sollten möglichst früh erfolgen. Anmeldeformulare und nähere Informationen auch im Internet unter www.familie-in-wiefelstede.de oder im Familienservicebüro Wiefelstede, Frau Monika Schmacker / Frau Sigrid Lemp, Rathaus II, Kirchstr. 10, Telefon 04402 - 965 242 / 250
 




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